Ist eine Biotonne verpflichtend oder freiwillig? Rechtliche Grundlagen

Täglich produzieren wir Müll, meist ohne groß darüber nachzudenken. Der Abfall wandert dann in die hauseigene Mülltonne oder in öffentliche Container für Glas, Altpapier oder Leichtverpackungen. Ebenso nehmen abfallwirtschaftliche Einrichtungen wie Recyclinghöfe – auch Wertstoffhöfe genannt – allerlei Arten von Abfall an. Das Ziel der Mülltrennung: Möglichst viele Materialien sollen recycelt werden. Wie sieht es mit dem Biomüll aus?

Seit dem Jahr 2015 sind Kommunen in Deutschland durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) verpflichtet, Bürgerinnen und Bürgern ein System zur Trennung von Biomüll (Küchen- und Gartenabfälle) bereitzustellen. Das Gesetz fußt auf der Abfallrahmenrichtlinie der EU, die so in nationales Recht umgewandelt wurde. Die Überwachung der Umsetzung liegt bei den Bundesländern. Bisher stehen in Deutschland jedoch noch nicht in allen Kreisen Biotonnen zur Verfügung: Entweder gibt es gar kein Angebot für die Getrennt-Sammlung von Biomüll oder lediglich ein Bring System, bei dem die organischen Abfälle gesammelt und zu einer Sammelstation gebracht werden müssen. Das empfinden viele Menschen als zu umständlich. In einigen Gebieten Deutschlands steht es der Bevölkerung frei, eine Biotonne zu bestellen („freiwillige Biotonne“), in anderen ist die grüne oder braune Tonne Pflicht. Eine gesetzliche Pflicht, die Biotonne jedoch tatsächlich zu nutzen, besteht für Bürgerinnen und Bürger aber nicht.

Wozu ist Biomüll gut?

Bioabfälle lassen sich stofflich und energetisch verwerten. Landwirtschaft und Gartenbau können Gärreste und hochwertigen Kompost für ihre Arbeit nutzen. Mineraldünger und torfhaltige Erden etwa sind zwei nützliche Produkte.

Mit Biomüll umweltfreundlich Energie erzeugen

In Biogasanlagen entsteht mithilfe von Biomüll wertvolle Energie. So kann Biogas aus aufbereiteten organischen Abfällen helfen, fossile Brennstoffe wie Kohle und Gas einzusparen. Laut einer erstmalig durchgeführten Schätzung des Statistischen Bundesamts belief sich das „Gesamtaufkommen an Bioabfällen aus dem Siedlungsbereich“ im Jahr 2020 auf 14,4 Millionen Tonnen. Hinzu kämen dann noch die Bioabfälle aus produzierendem Gewerbe und Landwirtschaft.

Biotonne nutzen spart Geld

Damit diese Zahl weiter steigt, ist die Entsorgung von Biomüll für Privathaushalte günstiger als die Abfallgebühren für Restmüll und Wertstoffe – die Nutzung der Biotonne hilft also, Geld zu sparen: In Hamburg etwa kostet die Biotonne rund 80 Prozent weniger als eine gleich große Restmülltonne. Werden Bioabfälle über die Restmülltonne entsorgt, wird es also teurer. Dieser Gebührenunterschied soll dafür sorgen, dass die Nutzung der Biotonne attraktiver wird und mehr Biomüll gesammelt wird.

Was gehört in die Biotonne?

In die Biotonne gehören sogenannte organische Abfälle aus dem Garten und der Küche – also alle kompostierbaren Abfälle. Je nach Kommune kann es zu Abweichungen kommen, in der Regel gehören jedoch zu den organischen Abfällen diese:

Bioabfälle aus Küche und Haushalt

• Kaffeesatz, Teesatz, Kaffeefilter, Teebeutel
• unverpackte Milchprodukte
• Eierschalen und Eier
• Brot, Brötchen
• geringe Mengen Kleintierstreu, Stroh, Heu
• Obstschalen
• Gemüsereste
• gekochte Lebensmittel, Essensreste
• Käserinde (Naturrinde)
• tierische Abfälle wie Fleisch und Fisch samt Knochen und Gräten
• kleine Mengen Zeitung und Küchenkrepp
• pflanzliches Katzenstreu (jedoch nicht auf Kompost wg. Toxoplasmosegefahr)
• Bioabfall-Sammeltüten aus Papier

Gartenabfälle

• Rasen- und Grasschnitt
• Schnittblumen
• Laub und Nadeln
• Strauch-, Hecken- und Baumschnitt
• Wildkräuter und „Unkraut“
• Pflanzenreste
• Topfpflanzen samt Ballen
• Baumrinde
• Moos
• Reisig und Zweige
• Blumenerde

Was gehört nicht in die Biotonne?

In den Biomüll dürfen keine Stoffe, die sich – anders als organische Abfälle – nicht von selbst zersetzen. Außerdem gehören keine Abfälle in die Biotonne, die sich negativ auf die Kompostierung auswirken.

• Plastiktüten als Verpackung des Biomülls
• Papier, Pappe, Papiertaschentücher und Servietten
• Flüssigkeiten wie Fette, Öle, Joghurt, Smoothie-Reste
• Katzenstreu aus Bentonit oder Silikat
• tierische Exkremente wie Hunde- oder Katzenkot
• Asche
• Zigarettenstummel
• Wertstoffe aus Metall und Kunststoff
• Keramik, Glas, Porzellan
• Kerzenreste
• Lederreste
• Medikamente
• Textilien, Putzlappen und -tücher
• Tapeten und Teppichböden
• Hygieneartikel wie Binden, Windeln, Wattestäbchen
• Steine
• behandeltes Holz
• dickes Holz

 

Einen Sonderfall bilden Bioabfall-Sammeltüten aus biologisch abbaubaren Kunststoffen. Sie sind laut Angaben der Hersteller dafür bestimmt, mitsamt der organischen Abfälle über die Biotonne entsorgt zu werden. Tatsächlich bereiten sie den Entsorgungsbetrieben, Betreibern von Biogasanlagen und Kompostierwerken Probleme: Bis zu 12 Wochen kann es dauern, bis sich die Bio-Kunststoffe zu etwa 90 Prozent zersetzen, zum vollständigen Abbau kommt es erst nach etwa sechs Monaten. In Kompostierwerken stehen aber nur rund fünf Wochen zur Verfügung, bis aus Biomüll Kompost für den Verkauf geworden sein muss. Papiertüten aus recyceltem Altpapier eignen sich hingegen zum Sammeln von Bioabfällen, sie dürfen aber keinerlei Kunststoffe enthalten.

Wie ist die Biotonne versichert?

Was, wenn die Biotonne geleert wurde, noch an der Straße steht und von einer Sturmböe umgeworfen wird? Dann können schnell Autos beschädigt werden, radfahrende Personen stürzen und sich verletzen oder Menschen, die zu Fuß unterwegs sind, in Gefahr geraten.

Selbstverständlich sollten Biotonnen und andere Mülltonnen nach der Leerung so schnell wie möglich wieder auf das eigene Grundstück und in Sicherheit gebracht werden. Aber das ist nicht immer möglich, etwa wenn man den ganzen Tag außer Haus ist. Dann kann schnell ein Personen- oder Sachschaden mit oft hohen Folgekosten entstehen.

Vor diesen und anderen Haftpflichtschäden schützt die private Haftpflichtversicherung der GEV Einzelpersonen, Familien, Eheleute und verpartnerte Personen.